Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1968 - I ZR 96/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein bestimmtes Warenzeichen - Verwirkung eines Anspruchs auf ein bestimmtes Warenzeichen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65
Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 23.10.1968 - I ZR 96/66
Der Revision ist auch darin beizutreten, daß der aus Treu und Glauben hergeleitete Verwirkungseinwand regelmäßig seine Grenzen in dem erworbenen Besitzstand findet und daß es daher nicht ohne weiteres zulässig ist, diesen Besitzstand durch weitere Annäherung an die älteren Rechte des Verletzten zu verändern (vgl. BGHZ 45, 246, 250 [BGH 11.05.1966 - Ib ZB 8/65] - Merck m.w.Nachw.).